Fortschritte bei der Finanzierungsfrage: Kultusministerium und Schulverbände unterzeichnen Absichtserklärung

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) und Mitglieder des „Bündnis freier Schulen“ haben heute einen sogenannten Letter of Intent unterzeichnet. Er beschreibt die Eckpfeiler einer neuen Finanzhilfe für freie Schulen, die ab dem Schuljahr 2024/25 in Kraft treten soll.

Den Trägern der freien Schulen sei es gelungen, eine Vereinbarung mit den Kultusbehörden abzuschließen. „Der letter of intent enthält den Entwurf eines neuen Finanzhilfemodells, das für mehr Transparenz sorgen wird“, erläutert Schiewe. Die Betriebskostenzuschüsse würden danach in die Landesfinanzierung aufgenommen. Ein Vollkostenmodell, das die freien Schulen angestrebt hätten, habe nicht erzielt werden können, der Aufwand, die tatsächlichen Kosten des staatlichen Schulwesens zu ermitteln, sei dem Kultusministerium zu groß gewesen. „Wir haben uns jetzt darauf geeinigt, die Kosten mithilfe von Referenzschulen abzubilden und so die Finanzen der staatlichen Schulen genauer zu durchleuchten“. In der Erklärung ist auch vorgesehen, dass die Unterrichtsgenehmigungen wieder durch das Landesamt für Bildung und Schule erteilt werden, das auch die Gleichwertigkeit der Abschlüsse feststellt.

Mit dem Zeitplan des ganzen Vorhabens ist man bei der LAG der Freien Waldorfschulen Niedersachsen/Bremen nicht ganz zufrieden. Während das Finanzhilfemodell schon 2024/25 in Kraft treten soll, würden die Referenzschulen erst drei Jahre später herangezogen. Die Absichtserklärung soll bei einem Pressetermin bekannt gegeben werden. „Da sieht man schon den Wahlkampf heraufziehen, denn bei uns sind ja im Herbst Landtagswahlen“, betont Vincent Schiewe.  Extra gefördert werden sollen im Rahmen des neuen Modells auch die Ganztagsschule und die Schulsozialarbeit.

Den vollständigen Letter of Intent finden Sie hier zum Download

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