In den vergangenen 2 Legislaturperioden war es in den Koalitionsverträgen politischer Wille in Niedersachsen, die Finanzhilfe für freie Schulen zu reformieren und den Realitäten anzupassen. Eine entsprechende Umsetzung ist nicht erfolgt. Die weltpolitischen Ereignisse der letzten 2 Jahre verstärken jetzt die finanzielle Notsituation der Schulen in freier Trägerschaft. Hinzu kommt die Sorge, dass die Reform der Finanzhilfe für freie Schulen den anderen neuen Haushaltsbelastungen zum Opfer fällt. Dies hat bei einigen Trägern freier Schulen zu dem Entschluss geführt, gegen die aktuelle, unzulängliche Finanzhilfe zu klagen.
Das Bündnis Freie Schulen Niedersachsen hat die Möglichkeiten geprüft, das Recht auf eine auskömmliche Finanzhilfe auch gerichtlich einzuklagen.
Verbandsklagen sind nicht möglich. Nur einzelne Schulträger können gegen den individuellen Finanzhilfebescheid klagen, um eine bessere finanzielle Ausstattung zu erreichen. Einige Träger freier Schulen haben sich jetzt zu diesem Schritt entschieden. Dieses legitime Mittel der jeweiligen klagenden Schulträger ist gleichzeitig das politische Signal an die Landesregierung, dass die aktuelle Finanzhilfe nicht ausreichend ist.
Das Bündnis Freier Schulen Niedersachsen begrüßt, dass die Gerichtsverfahren eine rechtliche Klarheit schaffen werden hinsichtlich der Einhaltung der Garantie der im Grundgesetz und der Landesverfassung Niedersachsen verankerten Stellung der Schulen in freier Trägerschaft.
Gleichzeitig wird das Bündnis Freie Schulen Niedersachsen weiterhin engagiert mit dem Ministerium an einer neuen Finanzhilfe für freie Schulen arbeiten. Diese neue Finanzhilfe für freie Schulen muss sich an den personellen, sächlichen und finanziellen Ausgaben pro Schüler*in an einer öffentlichen Schule orientieren. Nur so können das strukturelle Problem gelöst und auskömmliche Verhältnisse für freie Schulen geschaffen werden. Auf einer solchen fairen Grundlage können freie Schulen auch künftig eine engagierte Arbeit für die Bildung der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen leisten.
Kontakt: info@freie-schulen.de
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